Am 01. März 2024 haben die Parlamentswahlen in der Islamischen Republik stattgefunden. Es sind keine freien Wahlen gewesen, vielmehr wählt sich das System selbst. Dieses pseudodemokratische Wahlsystem hat seit der Gründung der Islamischen Republik 1979 mit Höhen und Tiefen zu kämpfen. Mit Sicherheit hat es, wie das gesamte politische System der islamischen Republik, aktuell seinen Tiefststand erreicht.
Die iranische Bevölkerung steht den Wahlen der Islamischen Republik seit Jahrzehnten kritisch gegenüber und Fragen über die Auswirkungen auf die allgemeine Politik wurden im Laufe der Jahre immer lauter diskutiert.
Lange Zeit hatte die iranische Bevölkerung Hoffnung, dass das System der islamischen Republik reformierbar ist. Schon zur Amtszeit von Hashemi Rafsanjani und noch weit nach der Präsidentschaft von Khatami war ein Teil der Gesellschaft optimistisch, dass die Versprechen von Reformen eingehalten werden und wählen gehen eine positive Auswirkung auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hat. Die sogenannten Reformer im Iran konnten die Bevölkerung ein ums andere Mal überzeugen und sie zur Teilnahme an den Wahlen ermutigen zurück geblieben ist eine enttäuschte Gesellschaft, die Reformen nie gesehen hat, da das System selbst Reformen nicht vorsieht.
Nach diesen politischen Enttäuschungen wuchs in der Gesellschaft zunehmend der Wunsch nach einer politischen Alternative, da mit den Jahren auch die Bevölkerung verstanden hat, dass das System der Islamischen Republik nicht reformierbar ist.
Die Kluft zwischen der Islamischen Regierung und der iranischen Bevölkerung ist mittlerweile unüberwindbar. Dies ist auch dem Regime bewusst. Als Alternative zu diesem islamischen System bietet sich unter anderem Prinz Reza Pahlavi an, der schon direkt nach der Revolution von 1979 äusserte, dass dieses System nicht reformierbar ist. Heute sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Mehrheit der iranischen Gesellschaft die Abschaffung dieses islamischen Systems fordert.
Namhafte Oppositionelle haben im Iran eine Kampagne ins Leben gerufen, diese Wahlen zu boykottieren. Selbst oppositionelle Inhaftierte aus dem berüchtigten Evin Gefängnis, wie zum Beispiel der Bürgerrechtler Yashar Tabrizi, haben die Bevölkerung zum Boykott der Wahlen aufgefordert. Auch die Opposition in der Diaspora lancierte federführend durch Prinz Reza Pahlavi mit dem Hashtag „der Zirkus der Wahlen“ in den sozialen Netzwerken eine Kampagne gegen das Regime. In nur wenigen Tagen wurde dieses Hashtag über 100‘000-mal genutzt und weiterverbreitet.
Die Angst des Regimes vor einer Blamage war greifbar. Die islamischen Machthaber wissen, dass sie diese Wahl und das Vertrauen des iranischen Volkes bereits am 16. September 2022 mit der Tötung von Mahsa Jina Amini definitiv verloren haben. Aus diesem Grund forderten sie die Bevölkerung in den letzten Wochen sehr eindringlich auf für sie zu wählen. Diese Wahlen sind nun tatsächlich zu einer der ruhigsten Wahlen in der Geschichte dieses Regimes geworden. Es ist dem iranischen Volk trotz massiver Unterdrückung einmal mehr gelungen seine Meinung kundzutun. Es will dieses Regime nicht mehr. Die Straßen waren am Wahltag leer. Laut The Guardian betrug die Wahlbeteiligung landesweit 27%, in der Hauptstadt Teheran knapp 12%.