Parteiprogramm  

 

In den ersten Wintertagen des Jahres 2022 treffen einige Mitglieder der Farashgard-Foundation und andere Aktivistinnen und Aktivisten die Entscheidung, eine stabile und kohärente politische Partei zu gründen, um auf dem politischen Feld aktiv aufzutreten. Sie möchten damit ihren politischen und staatsbürgerlichen Pflichten zukunftsorientiert nachkommen. So wird die Iran-Novin-Partei ins Leben gerufen.

Die Iran-Novin-Partei sieht sich als Kontinuum der historischen und zugleich progressiven Forderungen der iranischen Bürgerinnen und Bürger, die bereits Jahrzehnte vor der konstitutionellen Bewegung und dem rationalen Gedankengut jener Epoche entsprangen. In der Konstitutionellen Revolution Anfang des letzten Jahrhunderts tauchte dieses Gedankengut in Form einer großen Bewegung wieder auf und wurde in der Herrschaftszeit der beiden Pahlavi Könige zum größten Teil umgesetzt. Die Gründer dieser Partei sind überzeugt, dass die Pahlavi Könige wesentliche Schritte zur Herstellung der konstitutionellen Strukturen unternommen haben, unterstützt von Frauen und Männern, die sich für den Wiederaufbau des Irans eingesetzt haben und auf große Erfolge zurückblicken können.

Die Iran-Novin-Partei betrachtet die Forderungen der konstitutionellen Bewegung und die großen Leistungen der Pahlavi Dynastie als Leitfaden auf ihrem Weg und ist überzeugt, dass Reza Schah eine einzigartige Rolle zur Erfüllung der Forderungen der konstitutionellen Bewegung wahrgenommen hat. Die Parole “Selig sei Reza-Schah”, welche in der revolutionären Bewegung im Iran heute weiterlebt, entspricht dem Geist des iranischen Volkes und spricht aus seinem Herzen. Sie ist ein unwiderlegbares Indiz für das Bewusstsein der Iranerinnen und Iraner in Bezug auf die Verflochtenheit der Forderungen der konstitutionellen Bewegung mit den entwicklungsfördernden Maßnahmen von Reza Schah. Sein Sohn Schah Mohammad Reza Pahlavi hat durch Weiterführung der entwicklungsfördernden Maßnahmen seines Vaters ebenfalls sehr viel für den Iran getan. Mit seinen hervorragenden Leistungen im Bereich der Freiheiten der Frauen, der Entwicklung und Sicherheit des Landes, der Wertschätzung der Kultur und Geschichte Irans und der Steigerung des internationalen Stellenwerts des Landes hat er seinen Namen verewigt und ein wertvolles Erbe hinterlassen.

Die Iran-Novin-Partei verdankt ihren Namen der gleichnamigen Partei, die im Jahr 1963 im Iran gegründet wurde. Sie ist eine Partei mit jungen Mitgliedern, die sich mit ihrem zukunftsorientierten Ansatz mehr als ein Jahrzehnt für die Erfüllung der progressiven Prinzipien der Weißen Revolution einsetzt. Es ist ihr gelungen, dabei eine wirksame und grundlegende Rolle wahrzunehmen. Die Iran-Novin-Partei hat damals mit ihrer modernen Sichtweise auf Gesellschaft und Politik und gestützt auf wissenschaftliches und technisches Wissen sowie wissenschaftliche Führungsmethoden erfolgreich den Iran mitgestaltet. Sie konnte damit eine hervorragende Erfahrung in der Geschichte der Landesführung machen und hatte einen wesentlichen Anteil an den Errungenschaften jener anerkennenswerten Vergangenheit.

Bedauerlicherweise hat sich im Jahr 1978 eine ideologisch aufgeladene Revolte, an der reaktionäre und rückwärtsgewandte sowie religiöse Fanatikerinnen und Fanatiker sowie landesfeindlich gesinnte Kommunistinnen und Kommunisten eine entscheidende Rolle spielten, als “Islamische Revolution” entpuppt. Dies machte einen Großteil jener Ideale und Errungenschaften der Zeit davor zunichte. Trotz dieser Ereignisse haben aufgeklärte mit dem Iran verbundene Iranerinnen und Iraner schon zu Beginn der Gründungszeit des islamischen Regimes versucht, dieses Regime zu verhindern. Mit der Zeit und in Folge der Bewegungen und Widerstände des ausgehenden 20. Jahrhunderts bis heute schließen sich immer mehr Iranerinnen und Iraner der Bewegung an. Auch die Aktivitäten und Umsturzbewegungen nehmen zu, sodass das iranische Volk einem Phönix gleich aus der Asche aufersteht. Nun sehen die beherzten Frauen und Männer nicht nur bewusst in ihre Vergangenheit zurück, sondern sie haben das freiheitsliebende und patriotische Gedankengut im Kontext des historischen Bewusstseins zum Kern der iranischen Revolution gemacht.

Auf der Grundlage dieser Einleitung wird unser Parteiprogramm unter Berücksichtigung der Bereiche “Land und Staat”, “Regierung und Politik” und “Wirtschaft und Gesellschaft” wie folgt dargestellt:

Land und Staat

• Die Iran-Novin-Partei betrachtet den Iran als historische Heimat der Iranerinnen und Iraner. Ebenso wird die nationale und territoriale Konfiguration des heutigen Iran im Rahmen eines historischen Kontinuums bewertet, das von der verdienstvollen vorislamischen Vergangenheit bis zur Gegenwart reicht.

• Die Iran-Novin-Partei ist der Ansicht, dass nationale Bindungen im Iran als geschichtlich gewachsenes Land ganz natürlich entstanden sind und dass das iranische Volk die meisten Kriterien einer Nation bereits Hunderte von Jahren vor der Entstehung des Konzepts einer Nation in Europa erfüllt hat.

• Die Iran-Novin-Partei hält die Geschichte der Iranerinnen und der Iraner für anerkennenswert und lehrreich und misst der historischen Vergangenheit des Iran große Bedeutung bei.

• Die Iran-Novin Partei anerkennt die persische Sprache als die historisch bezeugte Nationalsprache des Landes und sieht diese Tatsache keineswegs im Widerspruch zur Anerkennung und Unterstützung sowie Verbreitung anderer gängiger Sprachen und Dialekte.

• Die Iran-Novin-Partei anerkennt, dass das gesamte iranische Staatsgebiet jeder einzelnen Iranerinnen und jedem einzelnen Iraner gehört, unabhängig von der sprachlichen oder ethnischen Herkunft.

• Die Iran-Novin-Partei betrachtet die Souveränität des Landes als unverzichtbares Prinzip, lehnt jegliche Beherrschung oder Einflussnahme durch ausländische Staaten ab und glaubt fest an den nationalen und territorialen Zusammenhalt.

• Die Iran-Novin-Partei betrachtet den Iran als unteilbares Land, lehnt jegliche Teilungsversuche ab und betrachtet sie als Bedrohung der nationalen Sicherheit der Iranerinnen und Iraner.

• Die Iran-Novin-Partei erachtet die Stärkung und Unterstützung der Verwaltungsdienste in den Provinzen und Städten als äußerst notwendig, ist aber gegen die Errichtung eines föderalen Staates, weil sie dadurch innere Spannungen erwartet.

• Die Iran-Novin-Partei versteht den Iran als das “Land Iran” und nicht als ein “Islamisches Land”. Keine Religion oder Konfession soll ihre Identität oder ihre Ideen dem Land oder den Menschen aufzwingen, auch wenn sie die Mehrheit bilden.

• Die Iran-Novin-Partei anerkennt die Rechtsgleichheit der Bürgerinnen und Bürger und lehnt entschieden jeden Einfluss religiöser oder nicht-religiöser Sichtweisen auf diese juristische Gleichheit ab.

• Die Iran-Novin-Partei respektiert die Geschichte Irans und betrachtet den Schutz des historischen und kulturellen Erbes als unabdingbare Notwendigkeit.

• Im Hinblick auf den Schutz des territorialen und ökologischen Erbes des Landes betrachtet die Iran-Novin-Partei die Einhaltung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung als Voraussetzung für jede entwicklungsorientierte Planung.

• Die Iran-Novin-Partei betrachtet die territoriale Integrität des Irans, seine Umwelt und das kulturelle Erbe des Landes als ein Gut, das jeder Generation anvertraut worden ist. Es liegt in der Verantwortung jeder Generation, sich zielstrebig für deren Schutz einzusetzen.

Regierung und Politik

• Die Iran-Novin-Partei glaubt an den Liberalismus und hält den Säkularismus für eine notwendige und unverzichtbare Grundlage der liberalen Demokratie.

• Angesichts der Merkmale klerikaler Institutionen und ihrer weiten Verbreitung im Iran ist die Iran-Novin-Partei der Ansicht, dass der Säkularisierungsprozess und die Gesetzgebung strengen Mustern folgen sollten.

• Die Iran-Novin-Partei betrachtet die Vorherrschaft des Rechts als ein unbestreitbares Qualitätskriterium der Staatsführung. Darüber hinaus bewertet die Partei die Vorherrschaft des demokratischen Rechts, das auf der Gewaltenteilung beruht und die Bürgerrechte garantiert, als die wahre Verkörperung einer nachhaltigen Demokratie.

• Die Iran-Novin-Partei steht für das aktive und passive Wahlrecht im Rahmen der demokratischen Richtlinien für alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger ein.

• Nach Auffassung der Iran-Novin-Partei ist die Einhaltung der Grundsätze und des Inhalts der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine Voraussetzung für ein normales politisches Leben im Iran.

• Nach Auffassung der Iran-Novin-Partei ist die politische Beteiligung der iranischen Bürgerinnen und Bürger nicht nur ihr Recht, sondern auch eine Notwendigkeit, um eine gute Staatsführung zu erreichen.

• Nach Auffassung der Iran-Novin-Partei erschüttert jegliche Privilegierung zugunsten einer Glaubensrichtung, Ideologie oder Grundhaltung die Liberaldemokratie in ihren Grundfesten und steht im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz.

• Die Iran Novin Partei sieht die Unabhängigkeit der Judikative und der ihnen untergeordneten Institutionen vom Staat und den exekutiven Organen als grundlegende Notwendigkeit an. Aus Sicht der Iran-Novin-Partei ist das die Voraussetzung für eine gute Staatsführung und den Schutz der Bürgerrechte.

• Nach Auffassung der Iran-Novin-Partei hat jede Bürgerinnen und Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Iran-Novin-Partei lehnt jede Verletzung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum ab.

• Die Iran-Novin-Partei hält den Einsatz von Sicherheitsorganen im Interesse der nationalen Sicherheit für notwendig und betrachtet sie als Förderung und Schutz der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Dennoch lehnt die Partei jede Auslegung von Sicherheitsmaßnahmen ab, die eine Verletzung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet.

• In der Außenpolitik geht die Iran-Novin-Partei von friedlichen Beziehungen zu allen Ländern der Welt aus, wobei sie die nationalen Interessen des Irans berücksichtigt. Sie sieht in realistischen politischen Entscheidungen den besten Weg zur Wahrung der Interessen des Landes.

Wirtschaft und Gesellschaft

• Die Iran-Novin-Partei vertritt den Wirtschaftsliberalismus. Nach Ansicht der Partei bilden der Erhalt und die Sicherung des Privateigentums die Grundlage für die Entwicklung der Gesellschaft.

• Die Iran-Novin-Partei hält das Prinzip des Wettbewerbs und der Leistungsgesellschaft im politischen, sozialen und wirtschaftlichen Umfeld für die Entwicklung des Landes für erforderlich.

• Die Iran-Novin-Partei glaubt an die Marktwirtschaft und erachtet das Vorhandensein staatlicher Regelungen und das Funktionieren des Marktes im Einklang mit diesen Regelungen als unverzichtbare Mittel der Staatsführung.

• Die Iran-Novin-Partei versteht die Rolle der Regierung in der Gewährleistung von Sicherheit und grundlegender Infrastruktur. Ein weitreichendes Einmischen in wirtschaftliche Angelegenheiten wird als unerwünscht angesehen.

• Die Iran-Novin-Partei ist der Ansicht, dass die Vertiefung der Grundlagen der Demokratie in der Gesellschaft von der Ausweitung des von der Regierung unabhängigen Unternehmertums abhängt und hält die Ausbeutung natürlicher Ressourcen durch die Regierung für unerwünscht.

• Die Iran-Novin-Partei ist überzeugt, dass die nationalen Öleinnahmen in eine nationale Staatskasse fließen müssen und dass die Staatskasse im Einklang mit dem Gesetz und unter regelmäßiger Berichterstattung an das Parlament verwaltet werden muss. Darüber hinaus müssen die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert werden.

• Die Iran-Novin-Partei lehnt die finanzielle Unabhängigkeit der Regierung von den Bürgern grundsätzlich ab und ist der Ansicht, dass der Staatshaushalt auf Steuereinnahmen beruhen sollte.

• Die Iran-Novin-Partei ist überzeugt, dass es ein staatliches oder staatlich überwachtes Sozialversicherungssystem braucht.

• Die Iran-Novin-Partei hält die Möglichkeit einer kostenlosen Schulbildung – zumindest bis zum Ende der Sekundarstufe – als eine der grundlegenden Aufgaben der Regierung.

• Die Iran-Novin-Partei ist der Ansicht, dass die politische Strategie des Staates eine motivierende Wirkung auf die Zivilgesellschaft haben sollte, damit die schwächsten Schichten der Gesellschaft in ihre Obhut genommen werden.

• Die Iran-Novin-Partei betont die Autonomie der Justiz im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz und die Steigerung langfristiger Investitionen in allen Sektoren.

• Die Iran-Novin-Partei ist der Ansicht, dass die Legalisierung von Eigentumsrechten für ausländische Bürgerinnen und Bürger der Entwicklung des Landes dient.

• In Anbetracht der Rolle, welche die Pressefreiheit für die Transparenz von Regierung und Verwaltung spielt, begrüßt die Iran-Novin-Partei nachdrücklich die Autonomie der Presse.

• Die Iran-Novin-Partei ist der Ansicht, dass die Zentralbank von den Verwaltungsbehörden unabhängig sein sollte. Dennoch ist die Partei der Ansicht, dass die Überwachung der Aktivitäten der Zentralbank unerlässlich ist.