I. Innenpolitik
Iran Wahlen: Warum junge Iranerinnen und Iraner die Rückkehr vom Sohn des Schahs
begrüßen würden
Die Neujahrsbotschaft des Prinzen Reza Pahlavi
II. Menschenrechte
Gedanken zum internationalen Frauentag
III. Außenpolitik
Die Überwindung des Islamischen Terrors im Iran
Es fällt auf, wie selbstverständlich die Terroristen des Islamischen Staats (IS), der al-Kaida oder der Hamas morden können, ohne dass sie ihr Gewissen plagt. Sie sind überzeugt, dass Richtige zu tun. Das macht die Sache so gefährlich. Wie Eric Gujer, Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung in seinem Artikel „Religion und Bestialität“ schreibt, sind alle gutgemeinten Vorschläge zu Interessenausgleich mit Organisationen gefährlich, die sämtliche Zivilisation nach westlichen Maßstäben hinter sich gelassen haben. Dies gilt im Speziellen auch für das Islamische Regime im Iran, welche die eigene Bevölkerung drangsaliert, den radikalen Islam exportiert und den Nahen Osten und unsere demokratischen Gesellschaften vereinnahmt hat. Sehr gezielt werden Universitäten infiltriert, im Schafspelz bis weit in die Politik hinein die Meinungen beeinflusst. Der radikale Islam will die Welt beherrschen und geht dabei im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen. Das mag für westliche Ohren fremd klingen, weil es so weit weg vom westlichen Vorstellungsvermögen und Werten ist. Wenn man aber die Sprachen versteht, die Politik verfolgt und die Slogans hört, wird man eines Besseren belehrt.
Israel ist mit dem Islamischen Terrorismus seit Jahrzehnten konfrontiert. Die Bedrohung ist seit der Gründung des Staates virulent und somit im Bewusstsein der Israeli fest verankert. Daraus resultiert auch die Einigkeit des israelischen Volkes, sich jetzt nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr zu setzen. Israel weiß, dass es den islamischen Terrororganisationen um die Ausrottung Israels geht.
Auch die Europäer nehmen die Hamas nach diesem Ereignis am 7. Oktober entschlossener als eine Terrororganisation wahr. Es wird registriert, dass die Hamas die vielen toten Menschen in diesem Krieg mitverantwortet, weil sie das eigene Volk als Schutzschild benutzt. Wie bewusst ist aber den westlichen Gesellschaften, dass der radikale Islam auch den Westen beherrschen will und unsere Demokratien bedroht?
Nach Joschka Fischer hat Iran mit den Terrorgruppen und Milizen ein Netz über den Nahen Osten gelegt. Damit stärkt es das Bündnis mit Russland und China massiv. Die drei Länder rücken näher mit der gemeinsamen Absicht die westlichen Demokratien zu schwächen.
Die jahrelange islamische Indoktrination im Iran durch das Islamische Regime hat das Gegenteil bewirkt. Nach der Studie von Gamaan 2020 sind nur noch 40% der Menschen im Iran Muslim. Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung möchte dieses Islamische Regime überwinden und eine Demokratie aufbauen. Sollte das den Iranerinnen und Iranern gelingen, könnten damit die Demokratien gestärkt und der islamische Terror markant reduziert werden. Gleichzeitig bedarf es großer Anstrengungen westlicher Staaten sich vor dem radikalen Islam und den antidemokratischen Bewegungen zu schützen und die Demokratien zu erhalten.
Iran Heute 01.02.2024: Die Islamische Republik und das Umgehen der Sanktion mit Hilfe britischer Banken
Büro für politische Beziehungen
Am 5. Februar 2024 veröffentlichte die Financial Times einen Artikel, basierend auf erhaltenen Dokumenten und geleakten Mails. In diesem Artikel wird offengelegt, wie die islamischen Revolutionsgarden mit Hilfe von zwei in Großbritannien ansässigen Banken, die Lloyds Bank und die Santander Bank, die Sanktionen umgehen und Gelder waschen.
Demnach haben die Lloyds und die Santander Bank Konten für britische Tarnfirmen bereitgestellt, hinter denen ein iranisches Petrochemie-Unternehmen steht, welches selbst seit 2018 auf der US-Sanktionsliste ist. Die staatlich kontrollierte Petrochemical Comercial Company PCC Iran besteht aus mehreren Tochter- und Tarnfirmen in verschiedenen Ländern, die sämtlich Teil eines Netzwerks sind. In Großbritannien ist dies die PCC UK, in der Türkei die ASB Group Turkey, in China die PCC China und die Black Tulip Trading China und in Russland die RPP Russia.
Die PCC Iran wird von den USA beschuldigt, Hunderte von Millionen Dollar für die islamische Quds Force der Revolutionsgarden reinzuwaschen, sowie mit den russischen Geheimdiensten zusammen zu arbeiten, um eben diese Gelder für die Stellvertretermilizen der islamischen Republik im Nahen Osten bereit zu stellen.
Aus den Dokumenten geht ebenfalls hervor, dass die PCC Iran diverse britische Unternehmen genutzt hat, um Gelder von iranischen Tarnfirmen aus China zu erhalten. Diese sind die NIOC UK, Aria Associates UK und PISCO UK. Beide Banken haben erklärt, dass sie sich nicht zu einzelnen Kunden äußern wollen, sich aber keines Verstoßes gegen die Sanktionsgesetze bewusst sind.
Es ist eindrücklich, welch weitverbreitetes Netzwerk für Geldwäsche von den islamischen Revolutionsgarden aufgebaut wurde, um ihr geschaffenes Terrornetzwerk mit der Hamas, den Huthi im Jemen, den islamistischen Milizen in Syrien und im Irak, sowie die Hisbollah im Libanon zu finanzieren, um so den Krieg gegen Israel und unsere demokratischen Werte zu führen.
Iran Heute 01.02.2024: Der Terroranschlag in der Stadt Kerman und die Islamische Republik
Büro für politische Beziehungen
Am 3.Januar 2024 ereigneten sich auf der Gedenkfeier zum 4. Todestag von Ghassem Soleimani, dem Kommandeur der Quds-Truppe der Revolutionsgarden, in der Provinz Kerman im Südosten des Iran zwei Explosionen, die mehr als 300 Menschen verletzten und 95 Menschen in Tod rissen.
Während die erste Explosion um 14.50 Uhr Dutzende Menschen verletzte und einige Menschen tötete, war die zweite Explosion um 15.17 Uhr sehr viel verheerender und mit einer weit größeren Sprengkraft und vielen Getöteten. Diese Explosionen waren der blutigste Terroranschlag im Iran seit der Gründung der Islamischen Republik. Die Mehrheit der 95 Todesopfer und die vielen Verletzten waren mehrheitlich Zivilisten.
Israel wurde alsbald als Täter von der islamischen Regierung beschuldigt, jedoch nur einen Tag nach den Explosionen bekannte sich die Terrorgruppe IS auf seiner Telegramseite zu diesem Anschlag und erklärte, dass zwei Selbstmordattentäter ihre Sprenggürtel gezündet hätten.
Der IS hat seit 2013 in vielen Ländern eine lange Geschichte terroristischer Anschläge gegen Zivilisten. Auch Schiiten gehören aus religiös-ideologischen Gründen zu ihren Terrorzielen. Daher erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass der IS das Verbrechen in Kerman begangen hat.
Es bleiben allerdings Zweifel, da normalerweise der IS unmittelbar nach einer Tat die Verantwortung für Terroranschläge übernimmt, um so das gewisse propagandistische Momentum auszunutzen. Ein weiterer auffälliger Aspekt ist die Verwendung des Wortes „Iran“ im Bekennerschreiben. Der IS benennt Iran üblicherweise als „Belad-e-Fars“ oder „Provinz Khorassan“.
Von Seiten der islamischen Regierung in Teheran war keine Rede von Selbstmordattentätern. Vielmehr berichteten iranische Medien, die Sprengsätze seien in Taschen versteckt gewesen und aus der Ferne gezündet worden.
Es mag in diesem Zusammenhang erstaunen, dass das US-Außenministerium die islamische Regierung in Teheran vor einem Terroranschlag in der Stadt Kerman am Jahrestag von Soleimani gewarnt hat. Das Wall Street Journal schrieb in einem Bericht, Washington habe den iranischen Behörden vor dem Selbstmordanschlag in Kerman verwertbare Informationen zur Verfügung gestellt. Dem Bericht zufolge hätten diese Informationen über Ort und Zeit nützlich sein können, um den Angriff zu verhindern oder zumindest die Zahl der Opfer gering zu halten.
Die nüchterne Auswertung dieses Terroranschlags auf iranischem Boden, zeigt in einem deutlichen Ausmaß die Sicherheitsschwäche der Islamischen Republik, sowie die Unfähigkeit der diversen Sicherheitsstrukturen, die eigene Bevölkerung zu schützen. Darüber hinaus ist kein Versuch zu erkennen, diese gravierenden Mängel zu beheben, wird doch bis heute, einzig Israel als Drahtzieher des Anschlags benannt.
Dieses Vorgehen der islamischen Republik offenbart, dass wenig Interesse besteht, die eigene Bevölkerung zu schützen. Wichtiger ist es, die Ideologie und Politik der Zerstörung Israels besser zu rechtfertigen und so die Zunahme einer indirekten Intervention seitens der Islamischen Republik im Gazakrieg zu erleichtern.
Iran Heute 01.02.2024: Maximaler Druck auf die Islamische Republik und für die Menschenrechte im Iran
Büro für politische Beziehungen
Das Bestreben der iranischen Opposition, großen Druck auf die Islamischen Republik auszuüben, zählt zu den Prioritäten der Diaspora aber auch der Bevölkerung im Iran. Die Islamische Republik selbst interagiert durch Organisationen, wie zum Beispiel der NIAC in den USA und Persönlichkeiten, die dem Regime und zugleich dem Westen Nahe stehen, Lobbyarbeit leisten und der Islamischen Republik so Türen im Westen öffnen.
Der Islamischen Republik gelingt es häufig mit der Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Beziehung zu treten, um so das Interesse an Menschenrechtsfragen zu schwächen. Dies hat unter anderem in der letzten Zeit dazu geführt, dass die Unterdrückungs- und Hinrichtungsmaschinerie im Iran unbemerkt und leise hochgefahren werden konnte.
In der „Grünen Welle“ von 2009 benutzte das iranische Volk den Slogan „Obama-Obama – entweder bist Du mit ihnen oder mit uns“. Dies bedeutet nichts anderes, als dass bereits 2009 das iranische Volk auf der Straße die Beendigung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen des Westens mit dem Regime im Iran gefordert hat.
Die steigende Zahl der Hinrichtungen im Iran und die katastrophale Situation der Menschenrechte steht nachweislich in einem direkten Zusammenhang mit der Haltung westlicher Regierungen gegenüber der Islamischen Republik. Gehen Verhandlungen unbeeindruckt von den Entwicklungen im Land selbst weiter, werden weiterhin dem Regime alle Türen im Westen geöffnet, desto selbstverständlicher wertet die islamische Republik dies als Signal ihrer Legitimität.
Die Aufrechthaltung des politischen Drucks westlicher Regierungen auf das Regime, hilft somit in einem entscheidenden Masse, Menschenleben im Iran zu retten.
Am 01. März 2024 haben die Parlamentswahlen in der Islamischen Republik stattgefunden. Es sind keine freien Wahlen gewesen, vielmehr wählt sich das System selbst. Dieses pseudodemokratische Wahlsystem hat seit der Gründung der Islamischen Republik 1979 mit Höhen und Tiefen zu kämpfen. Mit Sicherheit hat es, wie das gesamte politische System der islamischen Republik, aktuell seinen Tiefststand erreicht.
Die iranische Bevölkerung steht den Wahlen der Islamischen Republik seit Jahrzehnten kritisch gegenüber und Fragen über die Auswirkungen auf die allgemeine Politik wurden im Laufe der Jahre immer lauter diskutiert.
Lange Zeit hatte die iranische Bevölkerung Hoffnung, dass das System der islamischen Republik reformierbar ist. Schon zur Amtszeit von Hashemi Rafsanjani und noch weit nach der Präsidentschaft von Khatami war ein Teil der Gesellschaft optimistisch, dass die Versprechen von Reformen eingehalten werden und wählen gehen eine positive Auswirkung auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hat. Die sogenannten Reformer im Iran konnten die Bevölkerung ein ums andere Mal überzeugen und sie zur Teilnahme an den Wahlen ermutigen zurück geblieben ist eine enttäuschte Gesellschaft, die Reformen nie gesehen hat, da das System selbst Reformen nicht vorsieht.
Nach diesen politischen Enttäuschungen wuchs in der Gesellschaft zunehmend der Wunsch nach einer politischen Alternative, da mit den Jahren auch die Bevölkerung verstanden hat, dass das System der Islamischen Republik nicht reformierbar ist.
Die Kluft zwischen der Islamischen Regierung und der iranischen Bevölkerung ist mittlerweile unüberwindbar. Dies ist auch dem Regime bewusst. Als Alternative zu diesem islamischen System bietet sich unter anderem Prinz Reza Pahlavi an, der schon direkt nach der Revolution von 1979 äusserte, dass dieses System nicht reformierbar ist. Heute sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Mehrheit der iranischen Gesellschaft die Abschaffung dieses islamischen Systems fordert.
Namhafte Oppositionelle haben im Iran eine Kampagne ins Leben gerufen, diese Wahlen zu boykottieren. Selbst oppositionelle Inhaftierte aus dem berüchtigten Evin Gefängnis, wie zum Beispiel der Bürgerrechtler Yashar Tabrizi, haben die Bevölkerung zum Boykott der Wahlen aufgefordert. Auch die Opposition in der Diaspora lancierte federführend durch Prinz Reza Pahlavi mit dem Hashtag „der Zirkus der Wahlen“ in den sozialen Netzwerken eine Kampagne gegen das Regime. In nur wenigen Tagen wurde dieses Hashtag über 100‘000-mal genutzt und weiterverbreitet.
Die Angst des Regimes vor einer Blamage war greifbar. Die islamischen Machthaber wissen, dass sie diese Wahl und das Vertrauen des iranischen Volkes bereits am 16. September 2022 mit der Tötung von Mahsa Jina Amini definitiv verloren haben. Aus diesem Grund forderten sie die Bevölkerung in den letzten Wochen sehr eindringlich auf für sie zu wählen. Diese Wahlen sind nun tatsächlich zu einer der ruhigsten Wahlen in der Geschichte dieses Regimes geworden. Es ist dem iranischen Volk trotz massiver Unterdrückung einmal mehr gelungen seine Meinung kundzutun. Es will dieses Regime nicht mehr. Die Straßen waren am Wahltag leer. Laut The Guardian betrug die Wahlbeteiligung landesweit 27%, in der Hauptstadt Teheran knapp 12%.
Iran Heute 01.01.2024: Ein Blick auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an Narges Mohammadi, die iranische Menschenrechtsaktivistin
Büro für politische Beziehungen
Mit Narges Mohammadi ist eine der ältesten politischen Gefangenen der Islamischen Republik Iran mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. Ihre 17-jährigen Zwillinge, welche in Paris leben, haben den Preis für die Mutter entgegengenommen und eindrückliche Ansprachen gehalten. Der ganze Anlass war umrahmt von stilvoller persischer Musik.
Diese Preisverleihung ist eine große Geste der Anerkennung der Protestbewegung im Iran und hat symbolischen Wert in der Weltgemeinschaft und in der iranischen Gesellschaft. Es ist schön, dass das Nobelpreiskomitee die Iranerinnen und Iraner in ihrem Ringen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützt. Die Auszeichnung hat aber auch sehr kontroverse Reaktionen in der iranischen Gesellschaft ausgelöst, was auf den ersten Blick erstaunt.
An der Nobelpreisverleihung wurde Narges Mohammadi als Anführerin der Women-Life-Freedom-Bewegung vorgestellt. Dieser Aspekt wurde am heftigsten kontrovers diskutiert. Die Kritiker führen an, dass ihr Name als Anführerin bei keiner Demonstration erwähnt wurde. Unsere Recherche bestätigt dies.
Die Rede von Narges Mohammadis Ehemann Taqi Rahmani gegen die Sanktionen der EU und gegen die Verteidigung Israels nach dem Hamas Angriff haben ebenfalls Wellen geschlagen. Weitere Aussagen von ihm, die dem Gedankengut der Reformer entsprechen, haben bei den Familien der vom Regime Getöteten wie Navid Afkari und Nika Shakarami zu einer Protesterklärung geführt.
Seit 2016 kursiert der Slogan der aufbegehrenden Bevölkerung “Ob Konservativer oder Reformer eure Zeit ist vorbei.” In diesem Kontext stellt sich die Frage, wo Narges Mohammadi selber steht. Glaubt sie auch an Reformen in dieser staatlichen Struktur. Wohl kaum nach all ihren hautnahen Erlebnissen in der Islamischen Republik.
In der Partei der Reformer, scheinen immer noch einige an die Reformierbarkeit des Regimes zu glauben. In der Bevölkerung werden die Reformer als Bewahrer bezeichnet, welche die Funktion eines Sicherheitsventils haben, damit das Fass nicht überläuft. Oberflächliche Reformmaßnahmen sollen die Islamische Republik und den Glauben an ihre Struktur am Leben erhalten.
Der politische Diskurs ist Ausdruck der notwendigen Diskussion im Iran und in der Diaspora, um das heute vom radikalen Islam geprägte politische System im Iran und die Scharia in der Gesetzgebung zu überwinden.
Die Nobelpreisverleihung hat die Meinungsverschiedenheiten der Oppositionskräfte im Iran und den Umgang damit einmal mehr aufgezeigt. Hier sind neue Strategien und Umgangsformen gefragt, um das Potenzial solcher Ereignisse wie die Nobelpreisverleihung zu nutzen und eine Demokratie im Iran aufzubauen.